“Rechtsstaat”? Deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden! ⚖️
💲 In unserem „Rechtsstaat“ hat jetzt die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hingeschmissen. Die Oberstaatsanwältin ist anscheinend frustriert über Täter mit Geld und passenden Kontakten, die sich freikaufen können. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen, meint sie.
👎 Namen wie Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister, und Olaf Scholz haben hier offenkundig nichts zu befürchten. Glück für sie: Die deutschen Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Wenn der Justizminister den Daumen senkt, wird nicht ermittelt. Umgekehrt wird aber gerne der Opposition wegen einer Lappalie auf Weisung ein Schauprozess gemacht – unser Parteikollege Björn Höcke erlebt das Spielchen gerade.
Unsere Justiz muss endlich unabhängig werden, sonst ist das hier kein Rechtsstaat! ⚠️
