Sondersitzung im Innenausschuss 📢 – Wir fordern: Grenzen schützen, Kriminelle sofort abschieben!
🔪 Nicht erst seit 2015 ist die Sicherheitslage im Land katastrophal. Der Täter von Magdeburg wurde schon 2013 wegen Störung des öffentlichen Friedens verurteilt. Später kam noch eine Gefährderansprache hinzu. Außerdem sollen saudi-arabischen Behörden die deutschen Sicherheitsbehörden ganze drei Mal vor Taleb A. gewarnt haben. Dazu kommen seine unverhohlenen Drohungen auf X.
Und was macht Nancy Faesers Behörde? Sie macht Jagd auf regierungskritische Medien, lässt mutmaßliche „Majestätsbeleidigungen“ verfolgen und scheint Tag und Nacht einen wirren „Kampf-gegen-Rechts“ zu führen. 💭
Die Bürger sind es leid. Es kann und darf nicht sein, dass ständig unschuldige Menschen sterben, weil linke Ideologen ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht werden. Schluss damit, wir fordern: Grenzen schützen, Kriminelle sofort abschieben! ✈️
