Stadt Karlsruhe errichtet Denunziations-Plattform – Bürger sollen Corona-Verstöße online melden
Während die Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit als Überwachungsbehörde des DDR-Unrechtsstaates gemeinhin bekannt ist, gilt dies für die sogenannten freiwilligen Auskunftspersonen („AKP“) weniger. Sie waren keine IMs, sondern gewöhnliche Bürger der DDR, die bereit waren, aus ganz unterschiedlichen Motiven Belastendes über ihre Mitmenschen an die Stasi weiterzugeben. Und die Zahl der AKPs übertraf die Zahl der offiziellen IMs bei weitem (siehe Link): Stichproben aus Karteien hätten ergeben, dass rund 6 Prozent der Bevölkerung als überwiegend gesprächsbereite AKP mit der Stasi zusammenarbeiteten.
Wer jetzt denkt, derartige Formen sozialer Kontrolle seien heute völlig undenkbar, der irrt: Wer heute Gutes tun will, der wird auf der offiziellen Webseite von Stadt und Landkreis Karlsruhe laut einer Pressemitteilung vom 06.08. dazu aufgefordert, von nun an die Nicht-Einhaltung der Corona-Verordnung zu melden. Unter der Überschrift: „Beschwerden über Nichteinhaltung der Corona-Verordnung“ werden „besorgte“ Bürger ermuntert, über ein Online-Beschwerdeformular direkt mit dem Ordnungsamt Kontakt aufzunehmen. Zitat: „Dort können etwa der Name von Betrieben, Gaststätten oder auch Örtlichkeiten hinterlegt und mit der genauen Beobachtung, Datum und Uhrzeit versehen werden“.
Diese Entwicklung eines öffentlich geförderten Denunziantentums ist sehr besorgniserregend, und hat nicht nur in der „Deutschen Denunzianten Republik“ DDR gewisse historische Parallelen: Auch während der Diktatur des Nationalsozialismus gab es die berüchtigten Blockwarte, die kleinste Einheit des Dritten Reiches. Zumal – wenn sich heute die „guten Menschen“ über nicht eingehaltene Corona-Regeln bei der Obrigkeit beschweren und Denunziantentum erwünscht ist, was kommt dann morgen? Eine „Kultur des Misstrauens“ ist mit einem demokratisch verfassten Staat und seiner freiheitlichen politischen Kultur schlichtweg nicht vereinbar. Diese dem Geist des Grundgesetzes fundamental widersprechende, im Kern totalitäre Denunziations-Plattform gehört unverzüglich wieder vom Netz genommen!
Hier der Link zur Seite, bevor sie von der Stadt wieder gelöscht wurde: https://web.archive.org/web/20200811045823/https://corona.karlsruhe.de/aktuell/beschwerden-ueber-nichteinhaltung-der-corona-verordnung
Update: 12.08.2020. 21 Uhr: Die Stadt Karlsruhe hat die Denunziationsplattform gerade eben aus dem Netz genommen. Protest wirkt also!
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