Hier sieht man, dass diese EU dringend reformiert werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Asylbewerber bei schweren Straftaten zwar ihr Status aberkannt werden kann, sie jedoch unter Umständen nicht abgeschoben werden dürfen, da trotz allem die Genfer Flüchtlingskonvention gelte. Das Urteil des EuGH ist nur ansatzweise Read more…
Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen „aktuellen Klimanotlage“ entgegengewirkt Read more…
Bei der Regierungsbefragung wurde klar: Umweltministerin Svenja Schulze will im Alleingang die Welt retten. In ihrer Antwort auf meine Fragen wurde deutlich, dass Schulze trotz der offensichtlichen Nutzlosigkeit einer CO2-Steuer daran festhalten will und in ihrer ideologischen Verblendung dieses durchdrücken wird – ohne Rücksicht auf Verluste! Meine Fragen an die Read more…
Die Menschen in #Deutschland habe noch nie so viele #Steuern gezahlt wie jetzt! Dennoch klagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt über ein Finanzloch von 10 Milliarden Euro nächstes Jahr! Aber anstatt wenigstens jetzt den Rotstift anzusetzen und zu sparen, wird an einer neuen Steuer gebastelt: der #CO2-Steuer zur Rettung der Welt! Read more…
Nach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich möchte mich hiermit bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis sehr herzlich für ihr Feedback und die vielen positiven Anregungen bedanken. Es ist mir wichtig, mit Ihnen im Dialog zu Read more…
Nach vielen lebhaften Diskussionen ging am die IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern für ihr Feedback! Es ist mir sehr wichtig, mit Ihnen im Dialog zu bleiben. Aus diesem Grund liegt mir besonders viel daran, Ihnen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit mir Read more…
Zusammen mit unserer #Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, MdB, Lars Patrick Berg, MdL, und Martin Rothweiler, Stadtrat Villingen-Schwenningen, informierte ich auf einer Veranstaltung in #Villingen-Schwenningen über unsere Arbeit im Bundestag und wofür die #AfD steht. Wir konnten uns über eine sehr rege Teilnahme und viel Interesse an der Arbeit der #AfD Read more…
Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten Read more…
Im Mai trat ich vielerorts als Gastredner auf, so auch auf einem Bürgergespräch mit unserer #Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, MdB, und Dr. Rainer Balzer, MdL, in #Philippsburg. So informierten wir vor ausgebuchter Halle über die angestrebte #EU-Reform, Folgen der ungesteuerten #Migration, #Klimahysterie und #CO2-Steuer.
„Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten nicht Read more…