💣 Die Kartellparteien betrachten Deutschlands Finanzen offenbar wie einen Geldautomaten mit unendlichem Nachschub. Doch jeder einzelne Euro an Steuern muss zuerst von einem Bürger erwirtschaftet werden. Mit der geplanten Aufhebung der Schuldenbremse öffnet die Merz-Clique Tür und Tor für eine historische Verschuldung. Sie plündert unser Volksvermögen und belastet künftige Generationen Read more…
🚦 Endlich! Nach erdrückenden 3 Jahren des politischen Chaos unter der Ampel haben wir es geschafft: Neuwahlen stehen vor der Tür! Es wird höchste Zeit, dass das Desaster, das diese Regierung angerichtet hat, beendet und rückabgewickelt wird. Die Ampel hat unser Land ruiniert, das „Meisterstück“ der ersten grünen Kanzlerin, Angela Read more…
Auf Antrag der #AfD im #Bundestag gedachte das Plenum zu Beginn der heutigen Sitzung des in #Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. #Mannheimistüberall
😉 2 Jahre lang haben Lindner und Co hart dafür gekämpft, aber jetzt haben sie es endlich geschafft: Von 11,5% in 2021 auf 4% in nur 25 Monaten. Und das als Regierungspartei. Herzlichen Glückwunsch! 🌍 Ein wirklich verdienter Absturz für die ehemals liberale Partei, die heute nichts mehr weiter ist Read more…
Lügen, Halbwahrheiten und Heuchelei: Die Altparteien sind das Problem, niemals die Lösung. Das wurde im Bundestag auch diesmal wieder überdeutlich. 🔴 Die Wohnungsnot kann nur mit einer restriktiven Einwanderungspolitik gelöst werden, dazu zählt nicht nur konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von Masseneinwanderung, sondern auch die Abschiebung aller gerichtlich festgestellten Ausreispflichtigen Read more…
Möchten Sie mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages erfahren? Dazu gibt es vom 13. bis 16. Juli 2022 wieder die Gelegenheit. Die vom Bundespresse- und Informationsamt (BPA) organisierte viertägige Bildungsreise bietet politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auf Einladung eines Abgeordneten Read more…
Änderungen des Infektionsschutzrechts – Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit Read more…
Die „Welt“ hat es heute wunderbar auf den Punkt gebracht, wie sie den Zustand unserer Bundeswehr beschreibt: Flieger fliegen nicht, Panzer fahren nicht, Gewehre schießen nicht. Und die heutige Hiobs-Nachricht ist das sprichwörtliche i-Tüpfelchen auf dieser Ansammlung von Peinlichkeiten. Es gibt offenbar Probleme beim Nachschub von Stiefeln für Soldaten. Das Read more…
Die Steuereinnahmen sprudeln und bescheren der Regierung einen Einnahmeüberschuss von 45 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2019. Was des einen Freud, ist des anderen Leid, weshalb auch die euphorisch durch die Tagesmedien posaunte „Erfolgsmeldung“ nur sehr beschränkt Grund zur Freude aufkommen lässt. Die nüchterne Betrachtung der Meldung ist nämlich, Read more…
Geahnt habe ich es schon immer, jetzt ist es auch ans Licht gekommen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen den Verdacht des Wahlbetrugs zuungunsten der AfD in Brandenburg. Ein Wahlhelfer soll zugegeben haben, bei der Kommunalwahl am 26. Mai in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei Read more…