Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese Agenda und nicht nur ihre Umsetzung gehört auf den Prüfstand. Deshalb habe ich diese Woche in der Parlamentarischen Versammlung des Read more…
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich einen Aufsatz-Wettbewerb bewerben anlässlich 70 Jahre Europarat: Im Rahmen dieses Jubiläums werden Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aufgerufen, an einen Aufsatz zum Thema: „Imagining the European of the future?“ teilzunehmen. Dieser Aufsatz soll in deutscher Sprache verfasst werden und sollte Read more…
Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und Nichtfraktionsabgeordneten noch verstärkt wird. Genau das ist Read more…
Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn man die Meinungsvielfalt auf allen Ebenen untergräbt? Warum diese Änderung ? Ganz einfach: Das soll jede Neugründung einer Fraktion enorm Read more…
Wie ich bereits gestern berichtet habe, wird das Thema Wohnungsmangel und die Lösung dessen durch Enteignungen von Wohnungsunternehmen derzeit von den Linken, Grünen und Teilen der SPD ernsthaft diskutiert. Hier werden grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes angegriffen und der gesellschaftliche Zusammenhalt in bisher unbekanntem Ausmaß gefährdet! Das heutige Problem ist das Read more…
Enteignungen oder keine Enteignungen – das ist momentan in Deutschland die große Frage. Und man muss nicht lange in unsere Geschichte zurückblicken, um einen schlechten Beigeschmack zu bekommen. Dann das war schon vor 30 Jahren in Ost-Berlin gängige Praxis. Um das politisch verursachte Problem der Wohnungsnot zu lösen, sollen demnach Read more…
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Die Bundesregierung erwägt laut einem Pressebericht Neuberechnungen für Zuwanderungszahlen. Das bedeutet, durch die Änderung der Berechnungsgrundlage soll die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach unten korrigiert werden. Wen wundert das? Angesichts einer sich abzeichnenden neuen Migrationswelle über die Balkanroute – wir lesen heute über Read more…
Lebt Umweltministerin Svenja Schulze in Wolkenkuckucksheim? Sie twittert: „Wir werden das erste Industrieland sein, das aus Kohle ausstiegt und gleichzeitig auf Atomkraft verzichtet – und zwar so, dass wir eine sicherer und bezahlbare Energieversorgung haben. Den Weg dahin haben wir klar aufgezeichnet, und das ist ein Riesenerfolg für den #Klimaschutz.“ Kosten Read more…
Letzte Woche in #Leobendorf habe ich einmal mehr für „Saturdays for future“ plädiert. Ich finde es gut, wenn sich Jugendliche für ihre Überzeugungen einsetzen, aber nicht um während der Schulzeit die Schule zu schwänzen. Veranstaltet die Demos am #Samstag und wir werden sehen wie Vielen es tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist…
Was bringen Gesetze, wenn der Staat dafür kritisiert wird, sie durchzusetzen. Bestes Beispiel: das sogenannte „Bürgerasyl“. Flüchtlingsverbände rufen Initiativen wie das „Bürgerasyl“ ins Leben, das Deutsche anwirbt mit dem Ziel, ausreisepflichtige sogenannte Flüchtlinge zu verstecken, um somit ihre Ausreise zu verhindern. Es überrascht mich nicht, dass SPD und Grüne sich Read more…