Bundestag

Jetzt erst recht: diesen Sonntag #AfD wählen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Europa zurückkehren! Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF („Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und der Freiheit“) vom Parlamentspräsidium im #Europarat widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates, insbesondere Read more…

Wenn eine Mehrheit der Menschen sich mit der eigenen Meinung zu vermeintlichen Tabuthemen in der Öffent-lichkeit zurückhält, dann liegt in dem Land etwas im Argen. Aber genau das hat eine in der „FAZ“ veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institut jetzt ergeben: In Deutschland, so zwei Drittel der Befragten, müsse man „sehr aufpassen“ Read more…

Wie sagte schon Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird der nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“ Wie wahr! Wenn man links tickt, scheint man auf der sicheren Seite zu sein in dieser Gesellschaft. Da ist es auch offensichtlich okay, dass das Read more…

Es auf das Cover des US-Magazins „Time“ zu schaffen, ist eine besondere Leistung. Nach Merkel, Trump oder Malala Yousafzai ziert jetzt die 16jährige Schwedin und selbsterklärte Klima-Aktivistin Greta Thunberg die aktuelle Ausgabe. Interessant schon die Bildsprache: Greta wird in dieser gemäldeartigen Aufnahme – in einem langen grünen Kleid sitzt sie Read more…

+++ Bundestag: Anhörung zu CO2-Emission: EUFactcheck muss Richtigkeit meiner Aussagen bestätigen +++ Der EUFactcheck hat jetzt die von mir in der Umweltausschuss-Sitzung zum Thema CO2-Emissonen verwendeten Fakten überprüft. Hintergrund ist meine Kritik an der deutschen Klimaschutz-Strategie, die Deutschland im Alleingang zu einer umfassenden CO2-Reduktion verdonnert, während gleichzeitig die Schwellen- und Read more…

Heute ist Freitag, und wie schon seit geraumer Zeit sind die Greta-Jünger wieder auf der Straße. Ausgelöst durch die Fridays-For-Future-Bewegung sehen sich immer mehr Politiker veranlasst, sich mit grünen Themen zu profilieren. So auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Beide Read more…

Hier sieht man, dass diese EU dringend reformiert werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Asylbewerber bei schweren Straftaten zwar ihr Status aberkannt werden kann, sie jedoch unter Umständen nicht abgeschoben werden dürfen, da trotz allem die Genfer Flüchtlingskonvention gelte. Das Urteil des EuGH ist nur ansatzweise Read more…

Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen „aktuellen Klimanotlage“ entgegengewirkt Read more…