🤬 In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag wurde die Demokratie einmal mehr mit Füßen getreten. Trotz eines klaren Quorums von 25% der Abgeordneten, darunter die AfD, FDP, Linke und BSW, verweigerte der CDU-Ausschussvorsitzende Helge Braun die nötige Anhörung von Fachleuten zu den weitreichenden Änderungen im Verfassungsänderungsantrag. 💰 Diese Vorgehensweise Read more…
Heizungshammer vorerst gestoppt – Bundesverfassungsgericht gibt uns Recht!
Die Ampel-Koalition wollte den Heizungshammer im Schweinsgalopp vor der Sommerpause noch durch den Bundestag peitschen. Die Umfragewerte der AfD mit über 21% treiben der Regierung Schweißperlen auf die Stirn und man hatte es übereilig, das unbeliebte Thema vom Tisch zu bekommen.
Eine sachgerechte Debatte, die angemessene Informationsgewinnung und Einbringung von Änderungsanträgen ist in so einem überzogenen Überrumpelungs-Verfahren schlicht nicht möglich.
Das war selbst dem Bundesverfassungsgericht zu viel des Guten, es gibt uns in unserem Eilantrag recht und zeigt der Ampel die gelbe Karte:
„Dem Antragsgegner wird aufgeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (…zum GEG…) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
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Grundsteuer-Abzocke verhindern! ⛔ ➡️ Wegen der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßene Grundsteuerreform könnte es für Eigentümer und Mieter bald noch viel teurer werden! Viele, die sich nach Jahrzehnten harter Arbeit den Traum der eigenen vier Wände erfüllten, werden auch durch die Grundsteuer wieder scheibchenweise enteignet. Aber auch die Mieter zahlen eben Read more…
Fakt ist, die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer kleinen Entourage (gut nachzulesen im Buch „Die Geriebenen“ von Robin Alexander), hat unser Land nachhaltig beschädigt und viele Verletzte und sogar Todesopfer gefordert. Am Parlament vorbei und gegen die Regeln der europäischen Dublin III-Verordnung ließ Frau Merkel hunderttausende von Menschen nach unserer Read more…