Bundespolizisten entdeckten 2018 bei Stichproben mehr als 14.000 illegal eingereiste Passagiere in Zügen und Fernbussen. Die Frage steht, wie hoch die Zahl derer ist, die nicht aufgegriffen werden? 14.000, das können höchstens 10 Prozent aller Illegalen sein! Doch statt verschärfte Kontrollen einzuführen, werden Buskontrollen in Zukunft sogar noch erschwert! Der Read more…
Wir fordern seit über einem Jahr die wissenschaftliche Überprüfung des Stickoxid-Grenzwertes. Hätte man unserem Antrag schon vor einem Jahr zugestimmt, dann wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Die Regierung hat ein Jahr verloren. Verkehrsminister Scheuer und die CDU/CSU sehen auch, dass die Stickoxid-Grenzwerte erneut überprüft werden müssten. Aber Read more…
Liebe Freunde, ich möchte Euch/Sie alle herzlich zu unseren Veranstaltungen im Februar 2019 einladen. Im Februar werde ich wieder viel in Baden-Württemberg unterwegs sein, um Euch Rede und Antwort über unsere Arbeit und Politik im Bundestag zu stehen zusammen mit meinen geschätzten Bundestagskollegen und unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel, Martin Read more…
Gestern #AnneWill Talkshow zum Thema „Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig“ gesehen. Erneute Diskussion um die willkürlich festgelegten Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Alt-Parteien ducken sich immer noch weg und lehnen eine wissenschaftliche Überprüfung des Stickoxid-Grenzwertes wider besseren Wissens ab. Wenn Lungen-Experte Prof. Köhler die wissenschaftlichen Belege , Read more…
Auch Verkehrsminister Scheuer hat die Initiative der über 100 Lungenexperten mit ihrem vernichtenden Urteil zum Grenzwertirrsinn begrüßt. Seit einem Jahr bringt die #AfD-Fraktion Anträge in den #Bundestag ein mit der Forderung, dass der unsinnige #Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm erstmals wissenschaftlich überprüft wird. Aber alle unsere Anträge wurden von den anderen Parteien Read more…
Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die #Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden nur befristet betrieben. Zudem reichen die Plätze in diesen Unterkünften nicht aus. Die #AfD-Fraktion wird deshalb einen Antrag in den Bundestag einreichen, Unterkünfte für #Obdachlose im Baurecht den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen, um #Obdachlosenunterkünftegenauso schnell und unbürokratisch Read more…
„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“ Read more…
„Auch wenn die GroKo in die Verlängerung gehen sollte, bei der sogenannten Energiewende darf es kein Weiter-so mehr geben! Die Energiewende kostet nach neuesten Studien weitere 2000 Milliarden Euro! Die Kosten explodieren und die Bürger zahlen die Zeche – Schluss damit!“ fordert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Im Jahr 2000 Read more…
„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“ Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch Read more…