Union und SPD verhindern Sitzungswoche: Der Bundestag hat debattenfrei! 🏛️

Published by Marc Bernhard (RR) on

⛔ Die Entscheidung von Union und SPD, die kommende Sitzungswoche des Bundestags einfach abzusagen, ist ein eklatanter Angriff auf die Demokratie. Statt sich der notwendigen parlamentarischen Arbeit zu widmen, blockieren die Möchtegern-Koalitionäre aus Angst vor politischem Druck die Sitzungen.

💼 So wird die CDU daran gehindert, wichtige Anträge zu stellen, denen die AfD zustimmen könnte, und umgekehrt. Es ist mehr als deutlich: Die neue Beute-Koalition spielt auf Zeit und stellt ihre eigenen Machtinteressen über das Wohl der Bürger. Während dringende Probleme wie offene Grenzen, steigende Lebenshaltungskosten und Friedensgespräche mehr Aufmerksamkeit erfordern, verweigern Union und SPD jegliche parlamentarische Arbeit.

„Unsere Demokratie™“ zeigt sich mal wieder von ihrer besten Seite, nämlich als reines Machtgeplänkel der Kartellparteien! 🤡