Wer anschafft, muss auch zahlen! Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum zurückgeben

Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten nicht auf die Kommunen abwälzen! Erst wenn diesen mit jeder neuen Aufgabe, die der Bund ihnen zuweist, auch die dazu notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden, gibt es Grund zu feiern!

Wir fordern eine grundsätzliche Gemeindesteuerreform, die die Selbständigkeit der Städte und Gemeinden gewährleistet und ihnen eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren: ,Wer anschafft, muss auch zahlen‘!

Meine Rede zu diesem Thema im Bundestag können Sie hier hören: