Will die Regierung den Shutdown 1 Jahr verlängern?
#Freiheit und Wohlstand statt #Ausnahmezustand und Machtausbau!
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Durch eine Flut von neuen Gesetzen versucht die Regierung, die riesigen Kollateralschäden ihrer eigenen Coronamaßnahmen einzudämmen. Millionen Menschen werden dabei von ihren Mitwirkungsrechten ausgeschlossen. Das Vorgehen der Bundesregierung macht ganz klar deutlich, dass der Ausnahmezustand nicht als akute Rettungsmaßnahme verstanden wird, sondern als willkommener Dauerzustand, der die ungehinderte Machtausübung sichert. Bereits jetzt befinden sich über 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der wirtschaftliche Schaden des Coronashutdowns kostet nach IfO-Berechnungen Stand heute bereits 400 Milliarden Euro, und mit jeder Woche des Shutdowns erhöht sich der Schaden um weitere 40 Milliarden Euro. Anstatt durch die Änderung von Gesetzen den Ausnahmezustand um fast ein Jahr verlängern zu wollen, muss der schon längst nicht mehr verhältnismäßige Shutdown sofort beendet werden!
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