⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen.
🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, insofern überrascht das Urteil nicht. Während sich die AfD als einzige Partei für das Wohl unserer Nation und der Bürger sowie für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt, schauen Nancy Faeser und ihr Kampfhündchen Haldenwang brav weg, wenn offen extremistische Islamisten die Einführung eines Kalifats fordern.
Dieser inszenierte „Kampf gegen rechts“ basiert ausnahmslos auf Lügen und dient lediglich dem Machterhalt der Altparteien. Wir werden uns daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für unser Land stark machen! 🇩🇪
⚡️ BKA-Präsident Holger Münch sieht eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Deutschland. Außerdem würden die Täter immer jünger, Kinder- und Jugendkriminalität hätten stark zugenommen. Als Ursachen nennt er 🔹 Corona-Folgen, 🔹 den Ukraine- und Israel-Krieg 🔹 Read more…
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Die Liste der gebrochenen Versprechen von Olaf Scholz ist lang. Sei es die Nicht-Bekämpfung der Inflation, die nicht gebauten 400.000 Wohnungen pro Jahr oder der fehlende Bürokratieabbau. Der vergessliche Noch-Kanzler hat auf ganzer Linie versagt. Read more…
