Bundestagsabgeordneter

Die SPD in Berlin will gemeinsam mit der Linken 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert enteignen, Kostenpunkt 16 Milliarden Euro. Und was sagt Bundesbauministerin Hubertz auf die simple Frage, ob sie das persönlich unterstützt? Nichts. Sie redet vom Investitionsschutzgesetz und davon, Read more…

Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung unser neues Staatsoberhaupt. Eine „neutrale“ Persönlichkeit soll es werden, eine, die „überparteilich“ das ganze Volk vertritt, so heißt es. Doch bei der AfD, der größten Oppositionspartei und zweitstärksten Fraktion im Bundestag, will sich Ilse Read more…

In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa droht der Bundeskanzler, Deutschland werde den nächsten EU-Haushalt nur mittragen, wenn alle EU-Staaten verbindliche Zusagen für weitere Ukraine-Hilfen geben. Erst im Dezember 2025 beschlossen die Regierungschefs einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Doch das Read more…

Zwischen 50 und 60% des Spritpreises sind Steuern und Abgaben, beim Strom sind es sogar 70%. Die hohen Energiekosten sind damit zu einem großen Teil regierungsgemacht und der Staat ist der größte Profiteur jeder Preiserhöhung, weil er auch über die Read more…

Stahl ist das Rückgrat der deutschen Industrie. Während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft, kommen in Deutschland bis 2034 für jede Tonne allein 300 Euro CO2-Steuer obendrauf. Trotzdem fordern die Linken zusammen mit der Bundesregierung „grünen Read more…

Je mehr Haushalte vom Gas wegwechseln, etwa zur Wärmepumpe, desto mehr müssen sich die verbleibenden Kunden die Kosten für das Gasnetz teilen. Die Leitungen unter der Straße brauchen Betrieb und Wartung, egal wie viele Kunden sie nutzen. Diese Kosten stecken Read more…